Abmahnung auch bei fristloser Kündigung durch Arbeitnehmer erforderlich

Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12).

Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einverständnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Arbeitgeber jedoch verlangte die Einhaltung der regulären Kündigungsfrist, woraufhin der Arbeitnehmer fristlos kündigte. Er stützte di
Kündigung auf die Tatsache, dass er in der Vergangenheit Überstunden in einem
Maß hätte ableisten müssen, die die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes weit
überschreiten würden. Zudem habe er auch im Krankheitsfalle gearbeitet.

Der Arbeitgeber klagte auf Feststellung, dass die Eigenkündigung unwirksam sei und gewann. Die massenhafte Anordnung von Überstunden könne zwar durchaus eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Allerding hätte der Arbeitnehmer vor Ausspruch seiner fristlosen Kündigung den Arbeitgeber erfolglos abmahnen müssen. Dies begründet das Gericht damit, dass für einen Arbeitnehmer in Bezug auf die rechtlichen Regelungen der außerordentlichen Kündigung nichts anderes gelten kann als für einen Arbeitgeber. Dieser muss ebenfalls die Möglichkeit erhalten, den gerügten Missstand zu überprüfen und eventuell zu beseitigen.

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

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Pressemitteilung vom Arbeitsgericht Duisburg vom 23.10.2012 über Urteil vom 26.09.2012 – Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Arbeitnehmer hat bei „facebook“ Beleidigungen wie „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ über seine Arbeitskollegen geschrieben. Dies führte zu einer fristlosen Kündigung seitens des Arbeitgebers.

Glück gehabt, kann man da nur sagen, denn das Arbeitsgericht Duisburg hat diese Kündigung für unwirksam erklärt.

ACHTUNG:

Grundsätzlich können solche Äußerungen in sozialen Netzwerken jedoch auch ohne schriftliche Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung führen. In diesem Fall schrieb der Arbeitnehmer die Beleidigungen im Affekt und hatte keine Namen der Arbeitskollegen genannt. Dies hat ihn gerettet.

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Pressemitteilung 23.10.2012

Arbeitsgericht Duisburg:

Grobe Beleidigung bei „facebook“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.

Der Kläger, der seit 2008 bei der Beklagten beschäftigt ist, hatte auf seiner Facebookseite Arbeitskollegen u. a. als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet.

Das Arbeitsgericht hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Ein solcher Eintrag kann nach Auffassung des ArbG nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, sondern greift nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, da der Eintrag, solange er nicht gelöscht wird, immer wieder nachgelesen werden kann. Im zu entscheidenden Fall war aus Sicht des Arbeitsgerichts unerheblich, ob der Eintrag nur für die sogenannten Freunde und Freundesfreunde auf „facebook“ sichtbar war, oder unter der Einstellung „öffentlich“ allen „facebook“-Nutzern zugänglich war. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass eine Vielzahl von Arbeitskollegen „facebook“-Freunde des Klägers waren und den Eintrag gelesen hatten.

Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung ohne vorherige Abmahnung dennoch im Ergebnis für unwirksam. Der Kläger hatte den Kommentar verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten und damit aus Sicht des Arbeitsgerichts im Affekt gehandelt. Zudem sprach zugunsten des Klägers, dass er die Kollegen nicht namentlich benannte, diese daher aus dem „facebook“-Eintrag heraus nicht ohne weiteres identifizierbar waren.

Die Entscheidungsgründe können unter www.nrwe.de abgerufen werden.

ArbG Duisburg, 5 Ca 949/12

Gefunden und geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Urlaubs-Telefonate – Fristlose Kündigung wegen privater Telefongespräche mit Diensthandy

Jeder Arbeitnehmer mit Diensthandy riskiert seinen Job, wenn er mit dem Diensthandy privat telefoniert. Insbesondere Telefonate im Auslandsurlaub sind für den Arbeitgeber mit besonders hohen Kosten verbunden und können eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.

Besonders übertrieben hat es ein Hubwagenfahrer bei der Lufthansa …. er telefonierte im Ausland privat für rund 600 Euro. Insgesamt waren es 113 Telefonate. Der Arbeitgeber merkte dies  und sprach eine verhaltensbedingte Kündigung aus.

Auf diese fristlose Kündigung (außerordentliche Kündigung) hin klagte der Mitarbeiter, der seit etwa 25 Jahren bei der Lufthansa beschäftigt war und verlor nun vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt seine Kündigungsschutzklage.

Die Richter schreiben in ihrem Urteil, daß derjenige, der ausgiebig privat mit dem Diensthandy telefoniert, grds. seinen Job riskiert. Eine Kündigung ist in derartigen Fällen aus nicht ausgeschlossen. Der Mitarbeiter versuchte, sich mit einem Versehen rauszureden. Ohne Erfolg.

Die Richter vom Arbeitsgericht Frankfurt nahmen ihm die Geschichte nicht ab und entschieden, daß die frislose Kündigung der Lufthansa rechtens sei. Ebenso entschied nun das Landesarbeitsgericht Frankfurt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hessen – Urteil vom 25.07.2011 – Az. 17 Sa 153/11

 

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Facebook und Arbeitsrecht – oder auch…. Ein “gefällt mir” like-button für die Kündigung?

Die Schlagzeilen lesen sich irgendwie komisch ….Zetsche-Beleidigung …. Daimler bestellt Mitarbeiter zum Rapport … aber … auf Facebook ? Weil jemand für irgendeinen mehr oder weniger Scherz den “gefällt mir” Button angeklickt hat?

Kommt am Ende eine Kündigung wegen eines Facebook Likes?

Zumindest für einige Daimler-Benz-Mitarbeiter hatte es echte Folgen als sie einen “gefällt mir” Button für eine Initiative “Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21″ anklickten. Sie wurden in die Personalabteilung zitiert. Und warum?

Weil in dieser Facebook-Initiative Angela Merkel, Stefan Mappus und Daimler-Chef Dieter Zetsche als die Spitze des Lügenpacks bezeichnet wurden. (Als Privatperson würde ich, der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht, bei Merkel und Mappus nicht so richtig widersprechen und zum Daimler-Chef sagen: Zetsche hab Dich nicht so und und trink nen Schoppen. Sei froh, daß Du wahrgenommen wirst!)

Als Arbeitsrechtler habe ich da eine andere Sicht auf die Dinge, oder besser zwei:

1. Der rechtliche Blick:

Auge in Auge geäußert wäre es zweifelsfrei eine Beleidigung. Aber als belangloser Klick auf Daimler Mitarbeiter gegen Stuttgart 21? Wohl nicht. Mehr als die Aufforderung künftig besser darauf zu achten, wo man draufklickt, kann dabei arbeitsrechtlich nicht rauskommen.

2. Der Blick des Praktikers:

In der Praxis kann ich nur davon abraten, sich derart in die Nesseln zu setzen. Wenn SIe unter ihrem echten namen unterwegs sind, sollten Sie aufpassen, was Ihnen gefällt.

Denn egal, ob gerecht oder eben auch nicht, roter Reiter auf der Personalakte ist eben roter Reiter auf der Personalakte. Und die Kandidaten, die eben Stuttgart 21 nicht mögen und nicht weitergelesen haben, dürften nach meiner Erfahrung deutlich mehr unter Beobachtung stehen, als andere.

Aus diesem Grunde: Wer seine echte Meinung sagen will, dem kann durchaus zu einer verfälschten Identität geraten werden.

Jüngst habe ich gelesen, daß man Facebook in die Kniee zwingt, wenn man alles “liked” ….. warum nicht?

 

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Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer erst nach drei Abmahnungen kündigen

Drei Ecken, Elfer.

So war es früher auf dem Fußplatz …

Aller guten Dinge sind auch drei …

vielleicht auch deshalb hält sich der Irrtum von drei Abmahnung bis zur Kündigung.

Aber das ist schlicht falsch.

Tatsächlich ist es so, daß oft eine vergleichbare Abmahnung ausreicht.

Und das macht die Sache kompliziert. Ein Mitarbeiter, der zweimal wegen zu spät kommens eine Abmahnung bekommen hat (und dies völlig zu recht) kann dann nicht gekündigt werden, weil er einem wichtigen Kunden ein fehlerhaftes Angebot geschickt hat.

In der Praxis ist die Abmahnung eine Fehlerquelle ohne Gleichen. Denn ihr muss genau zu entnehmen sein, was der “Chef” ganz genau missbilligt und wie er es gerne gehabt hätte. Zum Beispiel an welchen Tagen ganz genau der Arbeitnehmer wieviel zu spät war. Und dann muß der Arbeitgeber die Rüge oder Missbilligung auch noch mit dem eindeutigen Hinweis an den Arbeitnehmer verbinden, dass im Wiederholungsfall, z.B. bei wiederholten unentschuldigten zu spät kommen eine Kündigung droht.

Besonders kritisch sind Abmahnungen, in denen verschiedene Fehler kritisiert werden. Ist dann auch nur einer von vielleicht mehreren Dutzend Fehlern keiner, dann ist die ganze Abmahnung wirkungslos.

Ich selber hatte einen Fall aus der Hotellerie, in dem etwa 50 Fälle von zu spät kommen penibel aufgelistet waren …. leider waren darunter auch zwei Tage, auf denen der Arbeitnehmer mit Erlaubnis des Arbeitgebers im Urlaub auf Teneriffa war. Damit war die ganze Abmahnung unwirksam, was für den Arbeitgeber extremunangenehm war. Denn die auf Grundlage der vorherigen Abmahnung ausgesprochene Kündigung war unwirksam.

Vor diesem Hintergrund kann man nur jedem raten, jede Abmahnung durch einen Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen.

 

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